Amtsangemessene Alimentation Bund: aktueller Stand 2026
Der Bund arbeitet an einem eigenen Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation. Hier steht, was im Entwurf steht, wo das Verfahren hängt und für welche Jahre Nachzahlungen vorgesehen sind.
Zum Beamten-Check →Aktueller Stand: 2. November 2026
- Kabinettsbeschluss steht weiterhin aus. Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 14. April 2026 wird überarbeitet; angekündigt war, den überarbeiteten Entwurf noch im September 2026 ins Kabinett zu bringen. Auch in den Kabinettssitzungen vom 30. September, 7., 14. und 28. Oktober 2026 wurde er nicht beschlossen; ein neuer Termin ist nicht bekannt. Nach einem Gespräch im Kanzleramt sagte der dbb-Vorsitzende am 27. Oktober, es gebe weder einen Kabinettsbeschluss noch einen abgestimmten Gesetzentwurf. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium schrieb am 7. Oktober, die Abstimmungen dauerten „derzeit leider noch an“.
- Gewerkschaften setzen eine Frist: Die Zollgewerkschaft BDZ fordert den Kabinettsbeschluss spätestens bis 30. November 2026 und will ihren Mitgliedern andernfalls voraussichtlich zum Widerspruch raten. Für die Jahre ab 2021 ist ein Widerspruch nach dem BMI-Rundschreiben vom 14. Juni 2021 nicht nötig.
- Der dbb macht Druck: Der dbb-Bundesvorsitzende hat die amtsangemessene Alimentation am 2. Oktober 2026 im Gespräch mit Bundesinnenminister Dobrindt angemahnt. Einen neuen Zeitplan hat das Ministerium danach nicht genannt.
- Streitpunkt: das fiktive Partnereinkommen bei der Mindestbesoldung. DGB, ver.di und dbb halten diese Konstruktion für verfassungsrechtlich nicht haltbar.
- Gezahlt wird trotzdem: 3,0 % rückwirkend zum 1. April 2025 laufen als monatlicher Abschlag, mindestens 2,8 % zum 1. Mai 2026 kommen dazu — beides unter dem Vorbehalt des späteren Gesetzes.
- Was als Nächstes passiert: Kabinett, dann Bundestag und Bundesrat, dann Verkündung. Erst danach werden die vorgesehenen Nachzahlungen abgerechnet — für die Jahre ab 2021 ohne Widerspruch.
Wir prüfen den Stand laufend und aktualisieren diesen Block, sobald das Kabinett entschieden hat. Quellen: BMI, Gesetzgebungsverfahren · ver.di · dbb · Kabinettsergebnisse 30. September 2026 · Kabinettsergebnisse 7. Oktober 2026 · Kabinettsergebnisse 14. Oktober 2026 · Kabinettsergebnisse 28. Oktober 2026 · dbb, 27. Oktober 2026 · dbb, 2. Oktober 2026 · BDZ, 6. Oktober 2026 · BMI-Staatssekretär auf abgeordnetenwatch.de. Letzte Prüfung: 2. November 2026.
Das Wichtigste in Kürze
- Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums liegt seit dem 14. April 2026 vor, beschlossen ist er nicht
- Umgesetzt werden sollen die BVerfG-Beschlüsse vom 4. Mai 2020 und vom 17. September 2025
- 3,0 % rückwirkend zum 1. April 2025 werden bereits als Abschlag gezahlt, mindestens 2,8 % folgen zum 1. Mai 2026
- Nachzahlungen nach dem ersten Entwurf gezielt: pauschal 138 € für 2021, Ausgleichsbeträge für Familien mit Kindern — ab 2021 ohne Widerspruch, für 2017 bis 2020 nur bei eingelegtem Rechtsbehelf
- Kernstück der Reform: die Stufe 1 aller Besoldungsgruppen entfällt
- Kabinettsbeschluss steht aus — auch am 28. Oktober 2026 nicht gefasst; die Zollgewerkschaft BDZ fordert ihn bis 30. November
Stand: 2. November 2026. Der Sachstand ändert sich laufend — aktuelle Meldungen findest Du in unseren News für Beamte.
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Woran sich jede Besoldung seit September 2025 messen lassen muss
Das Alimentationsprinzip ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz: Dein Dienstherr schuldet Dir einen Lebensunterhalt, der Deinem Amt angemessen ist. Was „angemessen" bedeutet, war jahrzehntelang unscharf.
Mit dem Beschluss vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 5/18) zur Berliner Besoldung hat das Bundesverfassungsgericht das geändert. Die Mindestalimentation bemisst sich seither nicht mehr am Grundsicherungsniveau, sondern an der Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens. Formal betraf die Entscheidung nur Berlin — der Maßstab gilt aber für Bund und alle Länder.
Genau deshalb überarbeiten gerade fast alle Dienstherren ihre Besoldungsgesetze. Die Verfahren stehen dabei an sehr unterschiedlichen Stellen.
Kurz gesagt
- Maßstab ist die Prekaritätsschwelle: 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens
- Gilt für Bund und alle 16 Länder, nicht nur für Berlin
- Betroffen sind auch Versorgungsempfänger
- Ansprüche verlangen in der Regel eine eigene, fristgerechte Geltendmachung — beim Bund seit 2021 nicht (BMI-Rundschreiben)
Wo das Verfahren beim Bund gerade steht
Referentenentwurf liegt seit dem 14. April 2026 vor
Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2025 und 2026 und zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation vorgelegt. Er setzt die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 und vom 17. September 2025 um.
Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen
Das Verfahren steckt seit Monaten im Ministerium. Die Reform soll erst nach der Sommerpause fortgesetzt werden; der überarbeitete Entwurf sollte frühestens im September 2026 ins Kabinett gehen. Der Bundestag ist noch gar nicht befasst. Stand 2. November 2026: Auch in den Kabinettssitzungen vom 30. September, 7., 14. und 28. Oktober wurde der Entwurf nicht beschlossen; die Abstimmungen dauern laut Bundesinnenministerium noch an. Die Zollgewerkschaft BDZ fordert den Beschluss bis spätestens 30. November 2026.
Die Erhöhung fließt trotzdem schon
3,0 Prozent rückwirkend zum 1. April 2025 werden Bundesbeamten bereits als monatlicher Abschlag ausgezahlt, dazu kommen mindestens 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026. Beides steht unter dem Vorbehalt des späteren Gesetzes.
Strukturell die größte Änderung: Stufe 1 entfällt
Die Stufe 1 aller Besoldungsgruppen soll wegfallen — wer neu in den Bundesdienst eintritt, startet dann direkt in der bisherigen Stufe 2. Außerdem sollen die Stufenabstände vereinheitlicht und die Familienzuschläge auf ein Zweiverdienermodell umgestellt werden.
Für welche Jahre der Bund nachzahlen will
Nach dem ersten Entwurf vom April 2026 zahlt der Bund nicht pauschal für alle Jahre nach, sondern gezielt. Ob Du seinerzeit einen Rechtsbehelf eingelegt hast, zählt nur für die Jahre vor 2021:
| Zeitraum | Was der Entwurf vorsieht | Voraussetzung |
|---|---|---|
| 2021 | pauschal 138 € für alle, dazu Ausgleichsbeträge für das erste und zweite Kind | ohne Widerspruch |
| 2022 | Ausgleichsbeträge für das erste und zweite Kind | ohne Widerspruch |
| 2023 und 2024 | im Entwurf keine Beträge ausgewiesen | — |
| 2025 | Ausgleichsbeträge für das erste und zweite Kind, kleine Zuschläge für einzelne Besoldungsgruppen | ohne Widerspruch |
| 2017 bis April 2026 | Ergänzungszahlungen ab dem dritten Kind (Höhe per Rechtsverordnung) | für 2017 bis 2020 nur bei eingelegtem Rechtsbehelf, ab 2021 ohne |
Kinderlose Bundesbeamte bekommen für die Vergangenheit nach diesem Stand also vor allem die Pauschale von 138 € für 2021. Einen Widerspruch brauchst Du für die Jahre ab 2021 nicht: Mit dem Rundschreiben vom 14. Juni 2021 verzichtet der Bund auf die zeitnahe Geltendmachung und auf die Einrede der Verjährung. Solange das Gesetz nicht beschlossen ist, ist all das ein Entwurf — die überarbeitete Fassung kann bei Beträgen und Abgrenzungen abweichen.
Quellen: BMI, Gesetzgebungsverfahren · ver.di zum Gesetzentwurf · DGB-Stellungnahme vom 06.05.2026 · BMI-Rundschreiben vom 14.06.2021
Deine Bezüge sind die Rechengrundlage für fast alles
Beim Bund liegt der Beihilfebemessungssatz unverändert bei 50 Prozent für aktive Beamte, 70 Prozent für Versorgungsempfänger und 80 Prozent für berücksichtigungsfähige Kinder. Was sich ändert, ist die Bezugsgröße darunter: die Höhe Deiner Bezüge.
Das ist kein Nebenschauplatz: Deine Bruttobezüge bestimmen, wie hoch Dein Ruhegehalt später ausfällt, wie groß die Lücke bei Dienstunfähigkeit ist und welchen Bedarf eine Absicherung überhaupt decken muss. Steigen die Bezüge spürbar oder kommt eine Nachzahlung, stimmt die vor Jahren einmal gewählte Absicherungshöhe oft nicht mehr.
Und noch ein Punkt, den viele übersehen: Rückwirkende Zahlungen kommen als Einmalbetrag — bei Familien mit Kindern kann das spürbar sein. Ein guter Moment, eine bekannte Lücke zu schließen, statt den Betrag im Alltag versickern zu lassen.
Wir sind Versicherungsmakler, keine Rechtsberater
Auf dieser Seite ordnen wir den Sachstand ein — wir leisten keine Rechtsberatung und stellen bewusst kein Musterschreiben bereit. Ob und wie Du Ansprüche geltend machst, klärst Du mit Deiner Gewerkschaft oder Deinem Berufsverband, einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder Deinem Personalrat. Alle Angaben ohne Gewähr; maßgeblich sind die jeweiligen Gesetze, Verordnungen und Bescheide.
Häufige Fragen
Was ist der aktuelle Stand bei der amtsangemessenen Alimentation im Bund?
Ist die Besoldung beim Bund verfassungswidrig?
Wann kommt das neue Bundesbesoldungsgesetz?
Bekomme ich als Bundesbeamter automatisch eine Nachzahlung?
Was bedeutet der Wegfall der Stufe 1 für Berufsanfänger?
Muss ich als Bundesbeamter für 2026 Widerspruch einlegen?
Was hat die Besoldung mit meiner Krankenversicherung zu tun?
Passt Deine Absicherung noch zu Deinen Bezügen?
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